AGB

1. VERTRAGSGRUNDLAGE

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Boje & Walter GbR - da alicia, Arndtstr. 6, 40479 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden der Website www.da-alicia.com (nachfolgend „Mieter“) im Sinne dieser AGB. 

b) Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Anbieter in Kenntnis der Kunden-AGB liefert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

d) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

e) Die von uns erbrachte Leistung gilt als Dienstleistungsvertrag nach Artikel 2 Nummer 6 der Verbraucherrechterichtlinie: “…jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt.” Beachten Sie hierzu bitte auch die entsprechenden Regelungen im Widerrufsrecht.

 

2. VERTRAGSGEGENSTAND

Durch diesen Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgendend „Waren“, über die Webseite geregelt.

 

3. ANGEBOT, ZUSTANDEKOMMEN UND SPEICHERUNG DES VERTRAGES

a) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

 

Boje & Walter GbR - da alicia

Arndtstr. 6

40479 Düsseldorf

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zustande.

b) Angaben auf den Webseiten des Anbieters stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe eine Bestellung dar. Der Dienstleistungsvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Anbieter (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Verbraucher zugegangen ist. Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.

c) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an den Anbieter übermittelt, übersendet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.

d) Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Anbieter nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.

e) Der Anbieter übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

 

4. KUNDEN- UND ZUGANGSDATEN

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. USt-ID) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.

Bei Bestellung über die Webseite geht der Anbieter vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen
natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Bestellungen können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.

 

5. VERSAND BZW. ÜBERGABE DER WARE

Die Ware wird erst versandt oder zugestellt, wenn der Kunde die Miete gezahlt hat sowie der gewählte Mietzeitraum begonnen hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 6.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden. Der Zustand der übersendeten Ware wird vorab genau protokolliert, ggf. vorhandene Schäden sind dort zu vermerken.

Wird der Kunde beim ersten Zustellversuch nicht angetroffen, wird ein neuer Versuch unternommen. Der Kunde trägt die Kosten, die hierdurch entstehen. Die vereinbarte Mietzeit wird hiervon nicht berührt.

 

6. WIDERRUFSRECHT

Der Kunde bestätigt mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags, dass der Anbieter vorzeitig mit der Erfüllung des Vertrages beginnen kann. Dadurch verliert der Kunde sein Widerrufsrecht nach §356 BGB. 

Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete sind der separaten Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.

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7. MIETVERTRAG, MIETGEGENSTAND, MIETDAUER

a) Mietvertrag: Der Vertrag wird geschlossen zwischen uns, der „Boje & Walter GbR - da alicia“ als Anbieter der Handtasche und Ihnen als Mieter/in der Handtasche (Namentlich im Mietvertrag genannt).

b) Mietgegenstand: Mietgegenstand ist die vom Kunden ausgewählte Handtasche. Wir versichern Ihnen, dass es sich bei der Handtasche um ein originales Produkt handelt. Die Handtasche kann sowohl Neu- als auch Gebrauchtware sein. Die Gebrauchtware wird vom Anbieter sorgfältig und professionell gereinigt, eine selbstständige Reinigung ist dem Kunden untersagt.

c) Zustand des Mietgegenstands: Wir bitten Sie, den Zustand der Handtasche sorgfältig zu überprüfen und uns in den folgenden Fällen zu benachrichtigen: wenn ein Schaden nicht im Mietvertrag protokolliert ist, wenn im Laufe des Mietzeitraums Schädel oder Mängel an der Handtasche festgestellt werden. Sie sind verpflichtet, die Handtasche in dem Zustand zurückzugeben, in dem Sie diese erhalten haben, mit Ausnahme der üblichen Abnutzung. 

d) Mietdauer: die Mietdauer beginnt, wenn Sie die Handtasche von uns erhalten (bei persönlicher Zustellung oder mit Erhalt als Paket) und endet, wenn wir bestätigen, dass wir die Handtasche zurückerhalten haben (persönliche Entgegennahme oder Abgabe der Retoure).

e) Änderungen der Mietdauer: sollten Sie die Mietdauer nachträglich ändern, müssen Sie die sich hieraus ergebende Mehrkosten tragen. Diese sind in Tagessätzen im Mietvertrag angegeben und diesem zu entnehmen.

f) Frühere Rückgabe: wird die Handtasche frühzeitig zurückgegeben, gibt es für die nicht genutzten Tage keine Erstattung.

g) Verspätete Rückgaben: Kommt es zu einer Verlängerung der Mietdauer, müssen Sie die Kosten hierfür tragen.

h) Vorzulegende Dokumente: Sie müssen einen Lichtbildausweis vorlegen. Name und Adresse müssen mit der im Mietvertrag angegeben Person übereinstimmen, eventuell müssen Sie Ihren Wohnort nachweisen.

 

8. WÄHREND DER MIETE

a) Nutzung der Handtasche: Sie sind verpflichtet die Handtasche mit der erforderlichen Sorgfalt und Sachkunde zu verwenden. Die Tasche darf nicht mit lederschädigenden Mitteln wie Desinfektionsmittel oder Handcreme in Berührung kommen. Sie darf nicht im direkten Sonnenlicht oder direkt am Pool aufbewahrt werden und muss vor Wasserschäden, Zigarettengeruch oder Brandflecken geschützt werden.

b) Diebstahl und Schäden: kommt es zum Verlust der Handtasche beispielsweise durch Diebstahl müssen Sie unverzüglich die Polizei benachrichtigen. Weiterhin müssen Sie uns bei Verlust oder Schäden innerhalb von 24 Stunden schriftlich benachrichtigen, selbst wenn kein Dritter daran beteiligt war.

c) Tracking: die Handtaschen können mit Systemen zur Ortung ausgestattet sein. Diese Systeme sind nur für den Fall, die Handtasche zu lokalisieren, falls diese gestohlen oder nicht zurückgebracht wird und werden unter keinen anderen Umständen verwendet.

d) Fundsachen: Wenn wir persönliche Gegenstände in der Handtasche finden, sind wir bemüht Sie darüber zu benachrichtigen.

 

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware verbleibt dauerhaft im Eigentum vom Anbieter.

Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware von Rechten Dritter freizuhalten.

 

Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach den Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Dem Kunden steht keinen Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen.

 

10. NUTZUNGSENTGELTE, VERSANDKOSTEN

Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte/einen Mietpreis. Die Höhe der Nutzungsentgelte basiert auf: Datum des Mietbeginns und Mietendes, Dauer der Anmietung, auf Ihrem Mietvertrag angegebene Handtasche. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise, es wird gemäß §19 Absatz 1 UStG keine Umsatzsteuer erhoben.

 

Neben dem Mietpreis können je nach Lieferart und Zustellungsort weitere Kosten anfallen, die vor Lieferung der Waren im Angebot und Mietvertrag angezeigt werden.

 

Gibt der Kunde dem Anbieter die Ware ohne das ihm von dem Anbieter gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters das fehlende Zubehör und der fehlende Bestandteil innerhalb von einer Woche zurückzugeben. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung des Anbieters innerhalb von einer Woche nicht zurückgeben, steht dem Anbieter es frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.

 

11. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a) Die Vermietung unserer Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse. Nach Zustandekommen des Vertrags gemäß Abschnitt 2 stehen Ihnen folgende drei Zahlungsmöglichkeiten zu Verfügung: Paypal, Kartenzahlung bei Lieferung oder Überweisung.

b) Kaution: Nach Abschluss des Mietvertrags und bevor Sie die Handtasche erhalten, benötigen wir von Ihnen eine Kaution. Diese Kaution ist vor Versand der Ware über eine der möglichen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten. Solange die Kaution nicht in der vereinbarten Höhe eingeht, wird die Ware nicht zum Versand freigegeben. Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem Wert des Mietgegenstandes und wird im Mietvertragsangebot festgelegt. Die Kaution wird innerhalb von 5 Werktagen auf ein Konto des Kunden oder Per Paypal zurücküberwiesen, sofern: der Kunde die Ware vollständig zurückgegeben hat, der Kunde die Ware in dem Zustand zurückgegeben hat, in dem er sie übernommen hat.
Wird die Ware in beschädigtem Zustand zurückgegeben, welcher das Maß üblicher Gebrauchsspuren überschreitet, wird die Kaution in der zum Ersatz erforderlichen Höhe einbehalten.

 

12. RÜCKGABE DER MIETSACHE

a) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an dem Anbieter zurückzugeben. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. 

b) Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis zum jeweiligen Tagessatz zuzüglich eventueller Aufwandentschädigungen verlängert, es sei denn der Anbieter widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung, eine automatische Verlängerung des Vertrages ist damit ausgeschlossen. 

Für jeden Tag der verspäteten Rückgabe wird ein Betrag in Höhe des jeweiligen Tagessatzes als Ersatz berechnet. Der jeweils gültige Tagessatz ist im Mietvertrag angegeben und diesem zu entnehmen.

c) Gibt der Kunde die Ware in beschädigten Zustand, welcher das Maß üblicher Gebrauchsspuren übersteigt, zurück, ist er zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Hierunter fallen insbesondere Reparaturkosten und ggf. Kosten einer Wiederbeschaffung. Die Ersatzpflicht ist begrenzt auf den Wert der Ware bei Beginn des Mietverhältnisses.

 

13. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.

 

14. HAFTUNG DES ANBIETERS

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.

 

15. HAFTUNGSFREISTELLUNG DES ANBIETER

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.

 

16. NUTZUNG DER WEBSITE

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Der Anbieter wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

 

17. ABTRETUNGS-, VERPFÄNDUNGS-, GEBRAUCHSÜBERLASSUNGSVERBOT

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

 

18. DATENSCHUTZ

Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

 

19. ONLINE-STREITBEILEGUNG UND VERBRAUCHERSCHLITCHUNGSSTELLE

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. da alicia ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

20. ÄNDERUNGEN

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

 

21. ANWENDBARES RECHT

Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

 

22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollte eine Bestimmung des geschlossenen Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird diesem Vertragsverhältnis eine Regelung zugrunde gelegt, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Zielrichtung am nächsten kommt.